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Das HGL: Chronik eines Skandals

29.1.2017

Ich hatte es auf der Startseite ja bereits angekündigt, dass diese Seite zwar in Zukunft mehr eine private als eine politische Seite sein soll, dass aber dennoch einige ausgewählte Texte und Dokumente vor allem zum HGL-Skandal hier weiter veröffentlicht werden sollen.
Auch wenn das mittlerweile über ein Jahrzehnt zurückliegt, sollte es nicht zu schnell vergessen werden.

Was im Zusammenhang mit den HGL-Plänen in Lage an fast Unglaublichem passiert ist, wird einem immer wieder klar, wenn man in einigen alten Akten und Dokumenten zurückblättert.

Daher soll die Angelegenheit mindestens noch ein wenig im Gedächtnis gehalten werden. Und dazu werden hier demnächst einige ausgewählte Dokumente erscheinen, u. a. eine Chronik über den Ablauf als Zusammenfassung.                                         

 

26.2.2017

Die "Lipp. Landes-Zeitung" (LZ)  hatte in diesem Jahr Jubiläum, sie wurde 250 Jahre alt. Aus diesem Anlass wurde aus verschiedenen Ortsteilen noch einmal das zusammengestellt, was den zuständigen Redakteuren aus den letzten Jahren als besonders erinnerungswürdig erschien.

Der für Lage zuständige Redakteur Wolfgang Becker wählte das Thema "Das gescheiterte HGL-Projekt in Lage". Dazu führte er mit mir ein Gespräch, in dem wir gemeinsam zurückgeblickt haben. Und dann erschien sein zusammenfassender Bericht zu dem Thema.

Er ist interessant und ruft einiges an Erinnerungen wieder wach. Zwar folgen auch auf dieser Seite jetzt immer wieder neue Kapitel, in denen das Thema ein wenig aufbereitet und aufgearbeitet wird. Aber ich empfehle auch eine Lektüre des Berichts von Herrn Becker, und zwar unter dem folgenden Link: 

http://www.lz.de/lippe/kreis_lippe/21683553_Ein-Aufreger-wie-es-ihn-in-Lage-nie-wieder-gab.html

 

2.2.2017

Das HGL - Chronik eines Skandals - Teil 1

Bauschild u. Erschließungsbeginn Febr. 2002 - ohne irgend etwas in der Hand zu haben!

           Bauschild und Beginn der Erschließung Febr. 2002 - ohne irgendetwas in der Hand zu haben, wurde einfach begonnen zu bauen! Panik kurz vor dem Untergang ...

 

 

         Meine Motive: Warum jetzt noch einmal das Thema „HGL“?

 

Die HGL-Affäre liegt aktuell (Februar 2017) fast eineinhalb Jahrzehnte zurück.

 

Viele (auch Lagenser Bürgerinnen und Bürger) haben sich von Beginn an nicht dafür interessiert: Weil es ja schließlich nicht direkt „vor ihrer Tür“ passierte, fühlten sie sich nicht betroffen. Welch ein Irrtum das war, dürften sie spätestens am Schluss bemerkt haben, als nämlich die zweieinhalb Millionen Euro Steuergeld weg waren, und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, auch für die, die sich vorher nicht dafür interessiert hatten.

 

Andere haben sich schon dafür interessiert, erinnern sich aber wahrscheinlich nicht mehr genau, vor allem nicht an Details. Und es gibt sicher auch einige, die sich noch relativ genau erinnern. Aber das dürfte eine Minderheit sein.

 

Aus diesem Grund erscheint es mir notwendig, vorweg noch einmal einiges aufzufrischen und zu erläutern.

 

Zuerst möchte ich kurz begründen, warum ich nach fast eineinhalb Jahrzehnten das Thema noch einmal aufgreife und „auffrische“.

 

Ich mache das nicht etwa, weil ich von dem Thema persönlich nicht lassen könnte oder weil es mich immer noch unglaublich mitnimmt oder weil ich sozusagen „unter Zwang“ immer wieder davon erzählen müsste – nein, ich persönlich habe mit dem Thema eigentlich mehr oder weniger abgeschlossen, was die persönliche Auseinandersetzung damit anbetrifft.

 

Das heißt aber nicht, dass ich die allgemeine Erinnerung an die Affäre für abgeschlossen oder überflüssig halte. Denn man kann aus der Betrachtung und Erinnerung eine Menge lernen. Und einiges macht einen beim Wieder - Lesen auch heute noch und wieder ziemlich fassungslos. Man kann sagen: Die HGL-Affäre war ein negatives Lehrstück. Und so etwas darf man nicht einfach vergessen.

 

Viele werden zur Zeit des Geschehens evtl. gar nicht richtig realisiert haben, was eigentlich wirklich passiert ist. Und tatsächlich: Wenn man sich die alten Akten und Dokumente noch einmal ansieht, kann man (auch heute) kaum begreifen, dass in einer überschaubaren Bürger-Stadt wie Lage so etwas möglich war, beispielsweise, wie frech die Bevölkerung angelogen worden ist oder wie ehrbare Lagenser Bürgerinnen und Bürger mit Strafandrohungen, Prozessen oder Verleumdungen madig gemacht werden sollten oder wie das Geld unkontrolliert verprasst worden ist oder wie wenig Skrupel es vor kriminellen Aktionen gab. So wurden beispielsweise künstlich Situationen geschaffen, aus denen dann danach juristische Maßnahmen gegen Bürgerinnen und Bürger abgeleitet werden konnten. Das alles geschah von führenden Mitgliedern der eigenen Stadtverwaltung oder von Juristen oder von Geschäftsleuten oder von eingebundenen Ärzten, die bis dahin alle als ehrbare und unbescholtene Bürger galten und auch heute - mehr oder weniger - wieder als solche durchs Leben gehen (von Ausnahmen abgesehen, wie sich noch zeigen wird).

 

Alles das ist in einigen Teilbereichen mal kurz an die Öffentlichkeit gedrungen, etwa durch Berichte in der Presse, in anderen Bereichen ist manchmal aber auch nicht einmal das geschehen, sondern alles ist unter der Decke gehalten worden oder auch gar nicht öffentlich bekannt geworden. Die wirklichen Dimensionen dieses Falles sind daher vielen gar nicht richtig ins Bewusstsein gedrungen.

 

Deswegen glaube ich, dass es lohnt, sich noch einmal mit der Geschichte zu beschäftigen, damit sie nicht völlig und zu schnell vergessen wird. Und deswegen fasse ich die Ereignisse hier noch einmal in etwa chronologisch zusammen, jedenfalls die wesentlichen Ereignisse und Stationen. Eine Lektüre lohnt sich - auch heute noch, das kann ich versprechen.

(Teil 2 folgt!)

 

4.2.2017

Das HGL - Chronik eines Skandals - Teil 2

„Stadtentwicklungsprojekt zur Förderung des Luftkurorts Hörste“ – oder: Mit Homöopathie fängt man Leute

 

„HGL“ ist die Abkürzung für „Homöopathisches Gesundheitszentrum Lippe“ (nicht „Lage“, wie auf dem Bauschild steht – aber warum hätte ausgerechnet das stimmen sollen?).

 

Ein solches Gesundheitszentrum war für den kleinen Luftkurort Hörste geplant – Hörste sollte - so von den Planern wörtlich - zu einem „Zentrum der weißen Industrie“ werden, also eine Art „Zentrum für Medizin und Gesundheit in Deutschland".

 

Sie meinen, das klinge eher nach Größenwahn? Blättern Sie mal in anderen überlieferten Verlautbarungen und Hochglanzbroschüren, die produziert wurden (selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler in Lage). Dann wird Ihnen noch schwindeliger angesichts dessen, was in Hörste alles entstehen sollte.

Nehmen wir beispielsweise mal die Broschüre über das „Unavicum“ (so hieß das geplante Zentrum zwischendurch auch mal).

Als Beispiel zeigen wir Ihnen zwei Auszüge aus diesem Werbeprospekt für das "Unavicum" vom 31.3.2001 (Anklicken der beiden Links):

Ausz.1 Flyer Unavicum 31.3.2001.jpg

 

Ausz.2 Flyer Unavicum 31.3.2001.jpg

 

Sie sehen, es fehlt(e) an nichts. Das war aber keinesfalls alles. Ich werde im Verlaufe der nächsten Kapitel noch häufiger darauf zurückkommen, als was das HGL alles angepriesen wurde und was alles daraus werden sollte. Es waren auch Konstruktionen darunter, die einander schon mal widersprachen oder absolut nicht zusammen passten - eigentlich ein sicheres Zeichen dafür, dass es eigentlich überhaupt kein klares Konzept gab, sondern dass es je nach Bedarfslage immer eine andere Version, aber immer viele wohlklingende Beschreibungen gab. Ähnlich war es bei der Zahl der Arbeitsplätze, die angeblich entstehen sollten: Die Zahlen variierten von 80 über 120 bis zu 200, je nachdem, was gerade als opportun erschien.

 

Allein an diesen tatsächlich eher nach einer Mischung aus Größenwahn und Fantasie klingenden Vorstellungen und Formulierungen wird vielleicht schon deutlich, wie „seriös“ das alles war und welche „Experten“ hier am Werk waren. Auch eine wirkliche Untersuchung der vorhandenen oder nicht vorhandenen späteren Wirtschaftlichkeit des Projekts hat es nie gegeben. Auch darauf werde ich noch zurückkommen.

 

Alle diese Indizien hätten bei den Kontrollinstanzen, in erster Linie bei den Ratsmitgliedern, normalerweise höchste Alarmstufe auslösen müssen. Aber das Gegenteil war der Fall. Die bei sehr unkritischem Hinsehen auf den schnellen Blick evtl. „visionär“ erscheinenden Verlautbarungen und vor allem der Titelbegriff „Homöopathie“ führten bei den meisten Ratsmitgliedern offenbar dazu, dass sie ihre Kontrollreflexe und ihren gesunden Menschenverstand an der Garderobe abgaben. Jahre lang verfolgten und genehmigten sie mit großen Mehrheiten ziemlich kritiklos alles, was ihnen vorgelegt wurde - wie gesagt, auf Kosten der Steuerzahler in Lage.

 

Vor allem die „Grünen“ erwiesen sich als völlig beratungsresistent. Eine Abordnung der ab 2000 gegründeten „Bürgerinitiative gegen das HGL“ (wird noch Thema in einem der nächsten Kapitel sein!) trug ihnen in einer langen Sitzung dezidiert und mit Zahlen belegt alle Probleme und Zweifel vor. Genutzt hat das nichts – hier ging es doch um „Homöopathie“ und um „sanfte Medizin“! Und da setzte auch (oder gerade?) bei den „Grünen“ die Kritikfähigkeit aus. Selbst, dass eines der ökologisch wertvollsten Grundstücke in Hörste für das Projekt versiegelt und zerstört werden müsste, war ihnen egal. Als ob die Natur einen Unterschied machte zwischen einer Versiegelung durch ein normales Baugebiet oder einer Versiegelung durch ein homöopathisches Gesundheitszentrum …

 

 

Aber was hat das mit Hörste zu tun? Warum bot sich die Situation in Hörste geradezu an, um eine „Entwicklung des Ortes“ vorzutäuschen, tatsächlich aber eigene und persönliche Interessen zu verwirklichen (wie es beim HGL-Projekt zweifellos geschehen ist und wie später noch erläutert werden wird)?

 

Der Luftkurort Hörste gehört zur Stadt Lage. Bis zur Gebietsreform 1970 hatte er als eigenständiger kleiner Luftkurort existiert, der in der Hauptsache von Gästen aus dem Ruhrgebiet und aus Berlin lebte, die hier, vielfach auf Veranlassung ihrer Betriebe (beispielsweise der Zechen im Ruhrgebiet), zur Sommerfrische und zur Erholung hinkamen und in den örtlichen Pensionen wohnten. Zusätzlich gab es zwei Tagungshäuser und einige Ferienhäuser.

 

Im Zuge der Gebietsreform 1970 und der damit zusammenhängenden Großgemeindebildung konnte Hörste wählen zwischen dem Anschluss an Detmold oder an Lage. Man entschied sich für Lage, weil es von dort vertragliche Zusicherungen gab, Hörste als Luftkurort zu erhalten und weiter zu fördern.

 

Genau das war der (erste) Zugang der „geistigen Väter“ des HGL-Projektes. Denn mit der Formulierung, es diene ja der „Förderung des Luftkurortes“, waren natürlich alle möglichen oder unmöglichen Projektplanungen zu begründen, selbst dann, wenn es spezifisch dazu gar keine oder allenfalls oberflächliche Untersuchungen gegeben hatte. Schon die ca. 1989 aufgekommenen und eigentlich eher skurrilen Planungen, am Hilgenstuhl hinter dem Freibad einen sog. „Primatenpark“ zu errichten (in der Umgangssprache der Hörster Bevölkerung: einen „Affenpark“), also eine Art von „Aufbewahrungspark für Primaten“, in dem Biologen der Universität Bielefeld an den Tieren forschen konnten, sollte nach Angaben der Befürworter einer „Fortentwicklung des Luftkurortes“ dienen, auch wenn keiner so genau wusste, wie und warum. An den Protesten ist die Verwirklichung dann auch gescheitert.

 

Aber an diesem Projekt ist schon zu erkennen, dass die Formel „Förderung des Luftkurortes“ für alle möglichen Zwecke zu gebrauchen (bzw. missbrauchen) war, auch wenn es in Wahrheit um ganz andere Motive oder Interessen ging.

 

Und damit sind wir dann auch schon ziemlich eng am Thema „HGL in Hörste“. Denn den Verlautbarungen nach ging es auch hier selbstverständlich nur um übergeordnete öffentliche Interessen, nämlich die „Förderung des Luftkurortes“ -  ganz klar! Und damit war das HGL-Projekt dann schnell ein „Stadtentwicklungsprojekt“ – unter Aufsicht von Herrn Völker und seiner Firma HCS („Health Care Systems“). Da war es dann auch gerade in den richtigen Händen, wie sich zeigen würde (und wie ich auch noch beschreiben werde).

 

Aber dass es nach meiner Meinung von der ersten Sekunde an um etwas ganz anderes ging als um ein „Stadtentwicklungsprojekt zur Förderung des Luftkurortes Hörste“, dürfte schon am Tonfall meiner Äußerungen deutlich geworden sein. Genau darauf gehe ich im nächsten Kapitel noch einmal genauer ein. Viele spätere Verhaltensweisen werden nämlich plötzlich viel klarer, wenn man die wahren Motive und Interessen kennt, die hinter allem stecken.

(Teil 3 folgt!)

 

24.2.2017

Das HGL - Chronik eines Skandals - Teil 3

Teil 3 a

 

„Einer der geistigen Väter“ – ein Stadtbaudirektor als Pionier der Homöopathie; oder: Wer war’s denn nun wirklich?

 

Welche Interessen und Interessenten steckten wirklich hinter dem geplanten Projekt „Homöopathisches Gesundheitszentrum Lippe“?

 

Diese Frage habe ich in den vorherigen Beiträgen schon einige Male gestellt und auch Antworten darauf angekündigt. Daher will ich mich mit diesem Problemkreis im Folgenden genauer befassen.

 

Ob es eine endgültige und eindeutige Antwort gibt, ist angesichts der leider fehlenden juristischen Aufarbeitung (und der dadurch bedingten Lücken in der Aktenlage) nicht sicher. Vielleicht gibt es nicht die einzelne eindeutige Antwort. Aber mindestens will ich eine Annäherung und eine möglichst schlüssig erscheinende Beantwortung versuchen.

 

Vorweg schon einmal eine Zusammenfassung dessen, was ich für die Motiv- und Interessenlage bei der Planung des HGL-Projekts halte.

 

Nach meiner Meinung gab es neben persönlichen Profilierungsmöglichkeiten ("Chefarzt") noch einen Dreiklang aus:

 

- einer fast ideologischen Überzeugung von der alleinigen Richtigkeit der (im weiteren Sinne) alternativen Medizin,

- vor allem der Anthroposophie, daraus erwachsend von Esoterik und damit verbundenen (pseudo-)religiösen Motiven und den daraus resultierenden "Missionierungszwängen"

- und finanziellen Interessen.

 

Aus einer solchen Gemengelage ließ sich auch bei großzügiger Auslegung kein mit Steuergeld zu finanzierendes „Stadtentwicklungsprojekt“ konstruieren. Also musste jetzt, wie vorher bereits erwähnt, der Luftkurort Hörste herhalten: Er sollte mit einem HGL „gefördert“ und zu einem „Zentrum der weißen Industrie“ werden. Damit war das „öffentliche Interesse“ belegt - und es konnte munter alles mit Steuergeldern finanziert werden.

 

Klingt das zu abenteuerlich? Oder klingt es, im Gegenteil,  zu einfach? Wie auch immer: Es deutet einiges darauf hin, dass es so war.

Also zu Sache: Welche Indizien oder Belege gibt es nun für meine Ausgangsthesen?

 

Das HGL-Projekt war von der ersten Sekunde an zum Scheitern verurteilt, wie wir nicht erst seit heute wissen.

       -   Es gab keinerlei wirkliches Konzept, sondern nur eine imaginäre "Vision", die eine gewisse Rauschwirkung erzeugte, aber keinen Bezug zur Realität hatte. So genannte und ständig wechselnde neue „Konzeptionen“ gab es immer nur als Reaktion auf neue Situationen, beispielsweise auf den Stopp des Projekts in alter Form aus dem Innenministerium oder auf den Absprung von Banken oder von Ärzten oder auf neue Enthüllungen der „Bürgerinitiative gegen das HGL“ usw. Sofort wurde mit einer neuen „Konzeption“ reagiert (teilweise völlig im Widerspruch zu der vorherigen). Aber ein einheitliches tragfähiges Konzept hat den Planungen von Beginn an nie zugrunde gelegen.

      -    Es gab keinerlei vorherige Untersuchung z.B. im Hinblick darauf, ob der Luftkurort Hörste und das HGL denn überhaupt zusammen passten. Komplett fehlte eine sog. „Machbarkeitsstudie“, die vor Beginn aller Arbeiten und Zahlungen hätte erstellt werden müssen – wie im Übrigen auch die TEAM GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in ihrem Prüfungsbericht zur Überprüfung des Objektes HGL vom 4.6.2002 eindeutig festgestellt hat.

         -    Es gab keinerlei Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, in der einigermaßen sorgfältig mal durchgerechnet worden wäre, ob sich ein solches HGL-Projekt unter den gegebenen Umständen auch nur ansatzweise rechnen würde.

         -    Es fehlten sämtliche notwendigen Ratsbeschlüsse, die eigentlich vorliegen mussten, um mit dem Projekt konkreter beginnen und dafür Steuergelder ausgeben zu können.

        -     Wenn sich das HGL hätte rechnen sollen, war – übrigens auch nach anfänglichen ganz eindeutigen Aussagen der Projektplaner – die Erfüllung einer Bedingung unabdingbar, nämlich dass die gesetzlichen Krankenkassen einen Bettenvertrag eingingen. Das haben die gesetzlichen Krankenkassen jedoch bereits sehr früh und eindeutig abgelehnt.

       -      Banken und Sparkassen haben eine Finanzierung bereits sehr frühzeitig abgelehnt bzw. sind nie näher in Verhandlungen eingestiegen. Auch andere mögliche Geldgeber haben bereits sehr frühzeitig abgesagt.

     -   Und im Sommer 2000 hat sich auch noch eine Ärzteversammlung im August Weihe-Institut dafür entschieden, dass das Institut nicht ins HGL umziehen sollte, womit schon wieder ein Kernstück der Planung fehlte.

 

Das alles wussten auch die „geistigen Väter“ und (teilweise in Personalunion) die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung. Das hinderte aber vor allem die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung nicht daran, schon frühzeitig und ständig erhebliche Summen an Geld für das Projekt auszugeben – öffentliches Steuergeld natürlich, ohne jede Legitimation, wie unter anderem das stadteigene Rechnungsprüfungsamt und ebenfalls das bereits erwähnte spätere „TEAM" – Gutachten bestätigten.

 

Das alles wäre bei einem „privaten“ Projekt so nicht möglich gewesen. Wenn es keine Finanzierungszusage gegeben hätte, hätte man nicht einmal in die Vorbereitungen einsteigen können. Also musste man, wenn man sich in den Kopf gesetzt hatte, ein solches Projekt durchzusetzen, andere Mittel und Wege finden. Nur dadurch, dass man das gesamte Projekt zu einem öffentlichen „Stadtentwicklungsprojekt“ machen konnte, konnten bereits frühzeitig und ohne große Kontrolle die (Steuer-)Gelder fließen. Insofern war es aus Sicht der „geistigen Väter“ ein cleverer Schachzug, das ganze Projekt als „Stadtentwicklungsprojekt“ zu tarnen.

 

Wie kann so etwas kommen? Was bewegte die „geistigen Väter“ und die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung wirklich? Welche Kräfte waren am Werk, die so stark dazu beitragen konnten, jede Vernunft über Bord zu werfen? Und wie konnten private Anliegen und Motive so sehr zu einem "öffentlichen Anliegen" mutieren, ohne dass das bemängelt wurde?

 

Diese Fragen bzw. Antworten darauf werden Thema im nächsten Teil (Teil 3 b) sein.


27.2.2017

 

Teil 3 b

Welche Kräfte waren beim HGL am Werk? Über Urheber und noch einmal über "geistige Väter"...

 

Welche Kräfte waren beim HGL-Projekt am Werk, die so stark waren, dass jede Vernunft über Bord geworfen wurde? Das ungefähr war meine Frage zum Ende des letzten Teils, und diese Frage drängt sich angesichts des realen Verlaufs massiv auf.

 

Einen Teil der Antworten kennen Sie bereits aus Teil 3 a. Bei der Frage nach den „Kräften“, die hier so stark einwirkten, wird das Ergebnis in etwa lauten: eine Mischung aus anthroposophisch geprägten pseudo-religiösen Weltanschauungen, Esoterik, ideologisch-einseitigem Medizin-Verständnis, Sekten-Mentalität, persönlicher Profilierung und finanziellen Interessen. Dazu jetzt im Einzelnen noch etwas mehr.

 

Vorab jedoch einige Bemerkungen: Hauptdarsteller im nächsten Teil wird Herr Dommes sein. Abweichend von meiner sonstigen Gewohnheit muss ich im Zusammenhang mit Herrn Dommes auch etwas über seine privaten Lebensanschauungen und sein persönliches Weltbild berichten und diese Merkmale hier einbeziehen.

 

Im Normalfall ginge mich das nichts an und ich würde in einem öffentlichen Forum kein Wort darüber verlieren. Hier aber ist es nicht der Normalfall. Denn „normal“ war das nicht, was im Zusammenhang mit dem HGL-Projekt abgelaufen ist – hier war keine planerische Vernunft, sondern eher so etwas wie missionarischer Eifer am Werk (heute würde man fast von „fundamentalistischem Eifer“ sprechen).

 

Wie und von wem aus kam der ins Spiel? Und wieso hieß das HGL plötzlich auch „Hörster Spirale“ (und später gar „Unavicum“, aber das ist ein anderer Zusammenhang)? Warum gab es ein „geomantisches Gutachten“? Was hatte es damit auf sich und was hat das nun wieder mit „missionarischem Eifer“ zu tun? Fragen über Fragen…

 

Ich bin jedenfalls der festen Überzeugung und werde das auch belegen, dass es (fast) ausschließlich das private und persönliche Weltbild (anthroposophisch-religiös-esoterisch, medizinisch im weiteren Sinne auf Naturheilkunde beruhend, etc.) und der damit verbundene missionarische Eifer von Herrn Dommes waren, die zum HGL-Projekt in der vorgefundenen Form führten – offenbar ohne dass sich (auch im Rat) je jemand gefragt hätte, ob diese rein privaten Vorstellungen denn als Legitimation für öffentliche Projekte und Geldausgaben ausreichten oder nicht.

 

[Grundidee, spezielle Ausrichtung und die Anfangsaktivitäten kamen nach meiner Überzeugung allein von Herrn Dommes. Die spätere Durchsetzung des Projekts ist aber wohl nur zu Beginn ganz allein von Herrn Dommes zu verantworten, z. B. im Jahre 1996 (ja, da begann das schon, wenn auch zum Teil noch hinter den Kulissen). Schon kurze Zeit später kam mindestens noch ein „Bruder im Geiste“ dazu (wahrscheinlich sogar noch mehrere), und der/die sollte(n) noch eine mindestens so unrühmliche Rolle spielen wie Herr Dommes. Aber Herr Dommes war eben der „Initiator“, der es immer weiter trieb, obwohl er es nicht durfte, und er war städtischer Beamter und damit besonderen Verpflichtungen unterworfen, die die anderen Beteiligten aus der sog. „freien Wirtschaft“ in dieser Form nicht hatten. U.a. daraus besteht die besondere Verantwortung von Herrn Dommes. Aber dazu später noch mehr.]

 

 

Dass Herr Dommes als städtischer Baudirektor prinzipiell Vorschläge für die Stadtentwicklung, in diesem Fall für die Entwicklung des Luftkurortes Hörste, vorlegte, war an sich selbstverständlich erst einmal nicht zu beanstanden. Das gehörte geradezu zu seinen Aufgaben.

 

Für die Entwicklung des Luftkurortes Hörste kam noch hinzu, dass in dem Vertrag im Zusammenhang mit der Gebietsreform und der Großgemeindebildung der Entwicklung des Luftkurortes eine besondere Bedeutung zugemessen worden war. Sinngemäß hieß es dort, dass der Luftkurort mindestens auf dem gleichen Niveau gehalten und die entsprechenden Einrichtungen (Haus des Gastes, Freibad,…) gepflegt und gehalten werden sollten.

 

Insofern war es auch eine dringende Aufgabe der Lagenser Verwaltung, vor allem der verantwortlichen Verwaltungsspitze, auf die Entwicklung des Luftkurortes Hörste besonderen Wert zu legen. Gegen ein Stadtentwicklungsprojekt, das tatsächlich zum Luftkurort Hörste gepasst und ihn wirklich vorangebracht hätte, wäre also nichts einzuwenden gewesen.

 

Daher ist es zuerst einmal nicht kritikwürdig, dass ein Vorschlag, der offiziell der Weiterentwicklung des Luftkurortes Hörste diente, aus der Verwaltung der Stadt Lage bzw. von Herrn Dommes kam - wenn, ja, wenn der Vorschlag tatsächlich einer Weiterentwicklung des Luftkurortes Hörste gedient hätte und zu diesem Zweck sorgfältig geprüft und vorbereitet worden wäre! Dann wäre dagegen nichts einzuwenden gewesen! Aber dass das nach meiner festen Überzeugung nicht der Fall war, sondern dass es ganz andere Gründe und Motive gab, habe ich an verschiedenen Stellen schon erwähnt und belegt und werde das auch hier noch einmal tun.

 

Auf jeden Fall ist es wegen dieser - nicht von mir zu verantwortenden - Vermischung von öffentlichen Angelegenheiten und Geldausgaben auf der einen und privaten Motiven auf der anderen Seite in diesem Fall nicht anders möglich, als private Eigenarten und Anschauungen von Herrn Dommes etwas genauer zu beleuchten und in meine öffentliche Darstellung einzubeziehen.

 

 

Beginnen wir also mit Herrn Willibald Dommes, damals Stadtbaudirektor bei der Stadt Lage. Persönliche „finanzielle Interessen“ will ich ihm mal nicht unterstellen, dafür gibt es keine Indizien. Aber sonst fehlt von den zu Beginn dieses Teils genannten Punkten eigentlich nicht mehr viel …

 

Zuerst einmal gehe ich ein auf Fragen zur „Urheberschaft“ und zu den „geistigen Vätern“ des Projekts, weil hier eine erste Teilantwort auf die Frage nach den auf das Projekt einwirkenden Kräfte liegen könnte:

 

Der städtische Mitarbeiter Jörg Moje, zeitweilig auch „Projektleiter HGL“, teilt in seiner Vernehmung vor der Staatsanwaltschaft Detmold am 16. Dezember 2003 mit, „seinerzeit seien stadtplanerische Überlegungen angestellt worden, aus Hörste etwas zu machen.“ Was mit „seinerzeit“ gemeint ist, wird hier nicht ganz klar. Aus den späteren Aussagen lässt sich erschließen, dass es sich ungefähr um den Zeitraum 1997-1998 handeln muss. Dass sich Hörste geradezu anbot für (auch persönlich motivierte) Vorhaben, um nicht zu sagen Experimente, habe ich vorher bereits erläutert – mit einer „Förderung des Luftkurortes“ konnte man fast alles „begründen“. Insofern überrascht diese Aussage erst einmal nicht.

 

Dann sagt Herr Moje weiter, „die ersten Überlegungen zum HGL seien im Baudezernat, vom Baudezernenten Weihe und den Fachämtern, insbesondere im Bauplanungsamt, angestellt worden.“

 

Ob die Aussage überhaupt so stimmt, weiß ich nicht. Wenn ja: Inwieweit der allererste Vorschlag für eine „Gesundheitseinrichtung“ in Hörste nun tatsächlich vom Baudezernenten Weihe kam oder ob nicht bereits hier im Hintergrund der eng mit Herrn Weihe zusammenarbeitende Herr Dommes die „Tipps“ gegeben und Herrn Weihe nur noch zum Verbreiter gemacht hat, ist mir nicht genau bekannt. Da aber bereits sehr früh die Spiralform des Gebäudes im Gespräch war und diese Form sehr mit esoterischen Bau- und Formvorstellungen korrespondiert, ist zu vermuten, dass bereits von der ersten Sekunde an Herr Dommes seine Finger im Spiel hatte - es sei denn (was ich nicht weiß), Herr Weihe war auch Esoteriker oder Anthroposoph oder so etwas.

 

Da Herr Weihe aber aus der Projektgruppe HGL nach Aussage von Herrn Moje schon „im Frühjahr 1999 ausgeschieden sei“ (nach meiner Erinnerung damals sogar auch aus dem Dienst, aber da bin ich mir nicht sicher), danach das Projekt aber erst richtig Fahrt aufnahm, dürfte Herrn Weihes Rolle, wenn überhaupt, nur bei den ersten lockeren Vorgesprächen relevant gewesen sein. Anfangs evtl. parallel dazu, aber auf jeden Fall schon im sehr frühen Stadium allein legte dann Herr Dommes den Kurs fest.

 

In den anderen Zeugenvernehmungen taucht der Name Dommes sowieso sofort an erster Stelle auf, wenn es um die Initiatoren für das HGL-Projekt geht, auch für die Aktivitäten im sehr frühen Stadium. Dr. Behnisch z. B. sagt in seiner Vernehmung am 3.12.2003 vor der Staatsanwaltschaft: „Herr Dommes und Herr Lüke kamen im November 1996 zu mir“ – nämlich mit der „Grundidee“ zum HGL. November 1996!

 

[Danach sagte Herr Behnisch im Übrigen noch einen wunderbaren Satz: „Sie gaben an, die Stadt Lage stelle Überlegungen an, um den Luftkurort Hörste aufzurüsten.“ Vergleichen Sie, was die Experimentiervorhaben für den Luftkurort Hörste anbetrifft, meine Äußerungen zu den Zeugenaussagen von Herrn Moje wenige Absätze vorher!]

 

Am 13. Oktober 1999 erschien in der „Lippischen Landes-Zeitung“ ein Bericht über Untersuchungen auf dem für das HGL geplanten Gelände in Hörste – ein „freier Archäologe“ hielt es für sicher, dass sich auf diesem Gelände (das auch noch!) „ein Teil des ehemaligen Römerlagers“ befinde. Auf dem Bild zu diesem Artikel war auch Stadtbaudirektor Willibald Dommes abgebildet - „einer der geistigen Väter des homöopathischen Gesundheitszentrums“, wie es im Artikel heißt. Auch in einem HGL-Artikel in der LZ vom 1. Juni 2000 wird Herr Dommes als „einer der geistigen Väter des Projektes“ bezeichnet. Ob er heute davon noch etwas wissen möchte, weiß ich nicht. Im Sog der zu dieser Zeit bereits entfachten Euphorie jedenfalls blieben beide Einschätzungen von Herrn Dommes unwidersprochen und wurden wahrscheinlich sogar mit viel Wohlwollen aufgenommen.

 

Es ist also sicher keine Fehleinschätzung, wenn man Herrn Dommes, der das Projekt später trotz aller auf der Hand liegenden Mängel versucht hat mit allen Mitteln durchzusetzen, als den „Erfinder“ bzw. auch als einen der „geistigen Väter“ des HGL-Projektes bezeichnet. Für mich persönlich ist er der „geistige Vater“ des Anfangsprojekts, auch wenn später noch ein paar „Ideengeber“ dazu kamen.

 

Man sieht, mit welcher Zähigkeit Herr Dommes also schon seit 1996 an der Verwirklichung seines „Lieblingsprojektes“ gearbeitet hat, obwohl einige notwendige Voraussetzungen nie vorhanden waren und von den restlichen notwendigen Voraussetzungen schon ein oder zwei Jahre später auch nichts mehr da war (und Herr Dommes das wusste!). Diese Zähigkeit (oben habe ich es „missionarischer Eifer“ genannt) in Zusammenhang gebracht mit Herrn Dommes persönlichem Weltbild, auf das ich im Folgenden noch genauer eingehe, liefert eine erste Erklärung für meine Frage nach den Kräften, die hinter diesem Projekt gestanden und auf es eingewirkt haben …

 

[weiter geht es in Teil 3 c!]

9.3.2017

Teil 3 c

"Mein Name ist Hase" - über Schutzbehauptungen und Märchen (1)

 

Auch in diesem Teil geht es noch immer vor allem um die Rolle von Herrn Dommes bei der Einführung und Durchsetzung des HGL-Projektes in Hörste. Auf die anderen Hauptakteure und teilweise auch auf einige Nebenrollen komme ich später auch noch. Man sieht: Die Aufarbeitung wird recht ausführlich. Aber das muss sein.

 

Wenn es nach der Eigenbewertung von Herrn Dommes geht (der nachträglichen, nämlich dann, als Anzeige erstattet worden war!), hat er eigentlich beim HGL-Projekt kaum eine Rolle gespielt und hatte mit dem gesamten Projekt gar nicht viel zu tun. Die Verantwortung hatten andere, er war nur Befehlsempfänger und Ausführender, hatte wenig Befugnisse in der Verwaltung, der Bürgermeister hatte alles an sich gerissen (so am 23.2.2004 gegegnüber der Staatsanwaltschaft Detmold): „Wie aus der Niederschrift des HA vom 4.3.1999 nachzulesen ist …, hat Herr Bürgermeister Siekmöller selbst die wesentliche Wahrnehmung der Aufgaben des HGL-Projektes übernommen.“ [Kleine Erinnerung am Rande: Bereits im November 1996 war Herr Dommes mit Herrn Lüke wegen eines HGL bei Herrn Dr. Behnisch gewesen …]. Herr Dommes hat sich nach eigener Aussage bei wichtigen Entscheidungen fast immer auf den Sachverstand von anderen verlassen und wusste in den meisten Fällen von nichts („Die Frage kann ich nicht beantworten.“... „Die Thematik liegt außerhalb meiner Zuständigkeit.“... „Mir ist der Inhalt des Beschlusses des Landgerichts nicht bekannt.“ [Hinweis: Das Landgericht Detmold hatte in diesem Beschluss vom 27.9.2001 den richtungweisenden Pro HGL-Ratsbeschluss vom 6. April 2004 für „rechtswidrig“ erklärt – dieser einschneidende Gerichtsbeschluss war dem Mitglied des Verwaltungsvorstandes und Stadtbaudirektor Willibald Dommes angeblich also „nicht bekannt“…]. So und in diesem Tonfall jedenfalls hat er über seinen Rechtsanwalt Dr. Restemeier in seiner schriftlichen Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft (u. a. am 23.2.2004) verlauten lassen. Schutzbehauptungen und möglichst viel Nichtwissen sind eben die typische Taktik in solchen Situationen, unabhängig davon, wie die Realität aussah.

 

Die zweite Verteidigungslinie (die im Übrigen auch von anderen Beteiligten eingebaut wurde) war, dass man mit dem Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Lage und der Gemeinde Hörste von 1968 quasi automatisch eine Verpflichtung eingegangen sei, den Luftkurort durch eine zusätzliche Gesundheitseinrichtung zu fördern. Außerdem habe es eine Art von „Aufforderung“ der Landesregierung in Düsseldorf gegeben, etwas für Luftkurorte und Heilbäder zu tun („Handlungsrahmen Kurorte“ vom 21.1.1997). [Auch hier noch einmal die kleine Erinnerung am Rande: Bereits im November 1996 war Herr Dommes mit Herrn Lüke wegen eines HGL bei Herrn Dr. Behnisch gewesen, daher kann ein „Handlungsrahmen Kurorte“ von 1997 kaum der Anstoß gewesen sein…]. Andere Kurorte in Deutschland hätten mit der Schaffung von spezialisierten Gesundheitseinrichtungen „große Bedeutung und allgemeine Akzeptanz erlangt“. Man staunt, in welche Riege sich Hörste hier einreihen darf: ,,Schroth-Kuren (Oberstaufen), Kneipp-Kuren (Bad Wörishofen), Thermal-Kuren (Bad Füssing) etc.“ – daher sei für Hörste die „Festlegung auf die Therapieform ‚Homöopathie‘ … bei objektiver Betrachtung keinesfalls abwegig“, meint Herr Dommes über seinen Rechtsanwalt - noch 2004.

 

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, vor allem angesichts der völlig anderen Voraussetzungen in Hörste und der gesamten auch bis dahin und vorher schon klar bekannten Risiken und Mängel (z. B. ‚keinesfalls ohne Krankenkassen‘ – die hatten aber schon ganz früh und definitiv abgesagt, etc.).

 

Insgesamt stricken Herrn Dommes und sein Anwalt jedenfalls an so einer Art von Mythos, nämlich, dass der Bau des HGL in Hörste in etwa eine Mischung aus vorgegebenen Notwendigkeiten, Hilfsbereitschaft für einen gebeutelten Luftkurort und Erfüllung landesplanerischer Vorgaben gewesen sei und nicht etwa eine exotische Idee oder eine persönliche Marotte. Auf den ersten Blick vielleicht nicht ungeschickt – allerdings fallen nur diejenigen darauf herein, die die genauen Hintergründe und Motive nicht kennen.

 

Denn die Realität sah völlig anders aus. Dass Herr Dommes mit dem Projekt nicht nur viel mehr zu tun hatte, als er vor der Staatsanwaltschaft zugab, sondern dass er geradezu der „geistige Vater“ eines exotischen Projekts war und es trotz aller Mängel immer weiter betrieben hat, obwohl es keinerlei kommunalpolitischen „Sinn“ oder gar zwingende Notwendigkeiten oder „gesetzliche Vorgaben“ gab, habe ich oben bereits verschiedentlich erläutert. Ich werde auf diesen Komplex auch noch einmal zurückkommen.

 

Zuerst einmal aber möchte ich auf die zweite „Verteidigungslinie“ eingehen, nämlich auf den Gebietsänderungsvertrag und die sich daraus ergebenden angeblichen Verpflichtungen und auch kurz auf die angeblichen Vorgaben aus dem „Handlungsrahmen Kurorte“ von 1997. Auch dieser Themenbereich ist vorher schon angesprochen worden, ich möchte ihn hier aber noch einmal vertieft angehen, da diese „Argumente“ in verschiedenen Beiträgen der von der damaligen Bürgerinitiative angezeigten Personen vor der Staatsanwaltschaft an mehreren Stellen geltend gemacht werden.

 

Das Gesamtergebnis dieser Befassung kann übrigens schon einmal zusammengefasst vorweggenommen werden, auch wenn es insgesamt wenig überraschend ist: Tatsächlich hält von der „Argumentation“ von Herrn Dommes und Co. in diesem Bereich NICHTS auch nur annäherungsweise einem Faktencheck stand.

 

 Zuerst, weil es am schnellsten geht, zu dem „Handlungsrahmen Kurorte“ der Landesregierung NRW vom 21.1.1997:

        Dieser „Handlungsrahmen“ kommt, wie gesagt, schon allein deswegen nicht als Anstoß für ein HGL-Projekt in Frage, weil das HGL-Projekt bereits längst vorher angestoßen worden war, und zwar auch in seiner ganz spezifischen Ausrichtung. Denn nicht umsonst war Herr Dommes schon im November 1996 ausgerechnet bei dem homöopathischen Arzt Dr. Behnisch. Und zwar war er dort mit Herrn Lüke, dem Bauunternehmer. Auch mit dem mussten also vorher schon Gespräche und bestimmte Einigungen stattgefunden haben. Das gesamte Projekt ist also noch deutlich vor November 1996 tatsächlich gedanklich entstanden und auch konkret gestartet worden.

          Außerdem initiiert der „Handlungsrahmen Kurorte“ völlig andere Maßnahmen als die Planung von neuen Krankenhäusern oder Gesundheitszentren. In ihm geht es nämlich schwerpunktmäßig um die Erhaltung der bestehenden Heil- und Kurbäder, die bereits Kliniken und Reha-Einrichtungen besaßen. Deren Erhalt war vor allem durch ein neues Bundesgesetz (das u. a. auch die steigenden Ausgaben in der Reha und bei den Kuren begrenzen sollte) schwer gefährdet. Es gab – auch und vor allem in Ostwestfalen-Lippe – sogar bereits eine hohe Fehlbelegungsquote in diesen Kliniken. Und im „Handlungsrahmen Kurorte“ ging es darum, die Zerschlagung dieser bereits bestehenden Einrichtungen möglichst zu verhindern. Geförderte Maßnahmen waren daher beispielsweise Imagekampagnen für die betroffenen Städte und Gemeinden, Aufbau eines elektronischen Buchungs- und Reservierungssystems, Durchführung von Qualifikationsprogrammen für Krankenhausmanager, die Vernetzung von Patientendaten und die Verbesserung der Qualifikation von im Gesundheitswesen Tätigen – etwas völlig anderes als das, was in Hörste geplant war. Die Gründung einer neuen Gesundheitseinrichtung war vor diesem Untergrund sogar kontraproduktiv. Sich für die Gründung eines neuen Gesundheitszentrums in Lage-Hörste auf den „Handlungsrahmen Kurorte“ zu berufen, war daher sachlich völliger Unsinn (vorsichtig ausgedrückt). Das diente nur einer nachträglichen „Rechtfertigung“ und einer Vertuschung der wahren Motive.

 

(Es folgt: Konnte man sich wenigstens zu Recht auf den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Lage und der Gemeinde Hörste berufen?)

 

18.3.2017

 

Teil 3 d

"Mein Name ist Hase" - über Schutzbehauptungen und Märchen (2)

 

Wie bereits erwähnt wurde, hatte die Gemeinde Hörste im Zuge der dann 1970 durchgeführten Gebietsreform vorher die Möglichkeit der Entscheidung: Zugehörigkeit zur künftigen Stadt Detmold oder zur künftigen Stadt Lage?

 

Die Stadt Lage garantierte in einem am 19. November 1968 separat abgeschlossenen Gebietsänderungsvertrag mit der damaligen Gemeinde Hörste bei gültiger amtlicher Anerkennung eine Erhaltung Hörstes als Luftkurort und als Erholungsgebiet und eine Förderung des Fremdenverkehrs. Das bewog die Hörster dazu, sich der Stadt Lage anzuschließen.

 

Auf diesen Vertrag bzw. den § 8 aus diesem Vertrag beriefen sich, wie ebenfalls bereits verschiedentlich angesprochen wurde, dann auch diejenigen immer wieder, die den Luftkurort Hörste (angeblich oder ernsthaft) „fördern“ wollten, u. a. auch die „geistigen Väter“ des geplanten Homöopathischen Gesundheitszentrums Lippe.

 

Was stand nun in diesem Vertrag?

 

Lesen Sie selbst, der Text ist nicht sehr lang:

 

Ausz Geb.-Änd.-Vertr. Lage Hörste 1968

[Auszug aus dem Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Hörste und der Stadt Lage (Lippe) vom 19. November 1968]

 

Man sieht, dass es einige Vorteile und Errungenschaften für Hörste gab. Für die Zukunft wurde garantiert, dass „Einrichtungen und Anlagen in der Ortschaft Hörste, die insbesondere zur Förderung des Fremdenverkehrs geschaffen wurden, … erhalten und weiter vervollkommnet werden“ sollten. „Die Einrichtungen des Fremdenverkehrs“ sollten „mindestens auf dem bei gleichbedeutsamen Luftkurorten üblichen Niveau“ gehalten werden. Dazu zählten „außer dem Verkehrsamt insbesondere das Freibad und seine Umgebung, die gemeindlichen Parkanlagen und die Wanderwege“.

 

Das war‘s…

 

Weder war die Rede von neuen Großprojekten noch überhaupt von der Schaffung von neuen Projekten. Im Wesentlichen sollten die bestehenden Einrichtungenerhalten und weiter vervollkommnet werden“, und zwar „auf dem bei gleichbedeutsamen Luftkurorten üblichen Niveau“ -  und „gleichbedeutsame Luftkurorte“ waren eben nicht Heilbäder, Spezialkurorte oder medizinische Zentren, sondern kleine dörfliche Familien-Luftkurorte. Das war der Maßstab.

 

Das muss nicht bedeuten, dass man sich in einer Verwaltung nicht ggf. auch Gedanken über neue und originelle Konzepte für einen Familien-Luftkurort machen sollte oder könnte. Aber nicht ansatzweise konnte aus diesem Gebietsänderungsvertrag eine Rechtfertigung für eine Planung und Verwirklichung des HGL-Projektes und die damit verbundenen Steuerausgaben abgeleitet werden. Aber genau das wurde immer wieder getan.

 

(Im nächsten Teil geht es weiter mit der Untersuchung von Vorschlägen eines Gutachters. Gab es dort Hinweise auf die Nützlichkeit von Großprojekten zur Förderung des Luftkurortes Hörste?)

 

 

21.3.2017

 

"Mein Name ist Hase" - über Schutzbehauptungen und Märchen (3)

 

Teil 3 e

 

Auf welche anderen Wünsche, Stellungnahmen oder vorhandene Gutachten hätte sich eine Verwaltung sonst beziehen können, wenn sie Entwicklungsmöglichkeiten für den Luftkurort Hörste suchte? Auf welche Vorarbeiten hätte sie aufbauen können?

 

Es gab tatsächlich schon einmal so etwas wie ein Gutachten, in dem die Situation im Luftkurort Hörste beleuchtet und in dem einige Maßnahmen und Vorschläge für eine positive weitere Entwicklung gemacht wurden. Das Gutachten war allerdings auch 1996 schon nicht mehr ganz neu. Dennoch hätte man bei sorgfältiger Analyse einige wichtige und auch 1996 noch gültige Kriterien daraus ableiten können.

 

Das Gutachten stammt vom Dt. Wirtschaftswissenschaftlichen Institut für Fremdenverkehr an der Universität München, und zwar aus dem Jahre 1975. Es war also 1996, als die HGL-Visionen einsetzten, zwar nicht mehr wirklich aktuell, aber auch nicht etwa völlig veraltet und überholt. Trotz der dazwischen liegenden 20 Jahre und trotz einiger Veränderungen waren nämlich einige Grundbedingungen für Hörste gleich geblieben. Dazu gehörte, dass Hörste weiterhin ein bäuerlich geprägter Familienluftkurort in schöner landschaftlicher Umgebung war und nur in der Kultivierung dieser Eigenschaften eine spezifische Überlebensmöglichkeit besaß: Man musste diese Eigenarten betonen und herausarbeiten und zu markanten Pluspunkten ausbilden. Genau dies wird bereits in dem Konzept von 1975 vorgeschlagen. Eine Orientierung daran hätte zu brauchbaren und praktikablen und damit zu ganz anderen Ergebnissen geführt als die Planung eines HGL-Projektes.

 

Ich bilde einige aussagekräftige Passagen aus dem Entwicklungskonzept ab, in denen deutlich wird, wo Hörstes Zukunft nach Meinung dieser Fremdenverkehrsexperten gelegen hätte.

Ich beginne mit einigen Auszügen aus dem Vorwort, in denen auf die Ausgangsbedingungen eingegangen wird. Danach folgen einige Kernaussagen aus dem Gutachten:

 

Gutachten 1

(Auszug aus dem Vorwort)

 

 

Einige Kernaussagen:

Gutachten 2

...

Gutachten 3

...

Gutachten 4

Gutachten 5

...

Gutachten 6

...

Gutachten 7

...

Gutachten 8

 

Kleine, überschaubare Einheiten, familienfreundlich, Schwimmen, Spaziergänge, Kultur- und Naturdenkmäler mit Geschichtsbezug, Rückgriff in die Geschichte erfolgversprechender als Modernität aus Glas und Beton -   ich denke, in diesen Auszügen ist alles Wesentliche gesagt. Und auch hier wird deutlich, dass die Planung eines HGL – Projektes (auch wenn es nicht gerade aus Beton sein sollte) sich nicht begründen ließ mit einer „Förderung des Luftkurortes Hörste“. Die hätte nämlich auch aus diesem Blickwinkel betrachtet völlig anders aussehen müssen.

 

9.4.2017

"Mein Name ist Hase" - über Schutzbehauptungen und Märchen (4)

 

Teil 3 f

 

Etwa Ende 1989, also gar nicht mehr so weit entfernt von den ca. Mitte der neunziger Jahre einsetzenden HGL-Phantasien, hatte sich der damalige Vorstand des Heimat- und Verkehrsvereins Hörste Gedanken zur Situation und zur weiteren Entwicklung des Luftkurortes Hörste gemacht.

 

Im Vorfeld zu diesen Überlegungen war in einer Bürgerversammlung am 1. Februar 1989 der geplante „Primatenpark“ (oder auch der sog. „Affenpark“ - siehe dazu Ausführungen in den vorherigen Teilen!) von der Hörster Bevölkerung deutlich abgelehnt worden. Eine weitere Bürgerversammlung hatte es am 24. Mai 1989 gegeben. Hier ging es um die möglichen Zukunftsperspektiven für den Luftkurort Hörste.

 

Wenn es also nur wenige Jahre später um eine wirkliche Berufung auf Hörster Wünsche und Interessen gegangen wäre, nach denen man in der Verwaltung die Weiterentwicklung des Ortes geplant hätte, hätte man sich auf diese Bürgerversammlungen und auf die Ausführungen des Heimat- und Verkehrsvereins berufen können und müssen.

 

Berufen haben sich die für die HGL-Planungen Verantwortlichen am Ende auch auf angebliche Wünsche aus Hörste. Nur haben sie die tatsächlichen Wünsche und die Ausführungen dazu gar nicht wirklich zur Kenntnis genommen und beachtet, sondern sich einfach eigene Versionen daraus gestrickt. Und daraus haben sie dann (vor allem später) einfach abgeleitet, die Bevölkerung in Hörste und der Heimat- und Verkehrsverein hätten ja ein Projekt wie das HGL gewünscht und gefordert. Glatt erfunden – wie so vieles in der Affäre!

 

Ich kann hier die ca. 14-seitigen Ausführungen des Heimat- und Verkehrsvereins nicht vollständig wiedergeben oder zitieren. Ich werde nur die wesentlichen Aussagen dazu ansprechen, wie die Vorstellungen über eine Beteiligung der Hörster Bevölkerung und über die prinzipielle weitere Entwicklung aussahen. Man wird sehen, dass auch hier nirgendwo die Rede ist von angeblich gewünschten Großprojekten wie dem HGL, sondern wie in dem Gutachten vorher wurde auch hier (zusammengefasst) auf eine Weiterentwicklung von Hörste als familienfreundlicher und bäuerlich-familiär geprägter kleiner Luftkurort gesetzt. Als ein mögliches „Großprojekt“ wurde allenfalls ein Hotel ins Auge gefasst, evtl. noch die Erschließung einer Thermalquelle, wie es schon einmal angedacht worden war(Seite 4 der Ausführungen des Heimat- u. Verkehrsvereins).

 

HVV 1 Ende 89

Heimat- u. Verkehrsverein Hörste ca. Ende 1989

 

Beide dieser als Möglichkeiten ins Auge gefassten sog. „Großprojekte“ waren sowohl vom Charakter als auch von ihrer Dimension her mit dem HGL-Projekt, das ja den gesamten Ort umgewandelt hätte und auch umwandeln sollte („Zentrum der weißen Industrie“), nicht vergleichbar. Stattdessen wurde, wie z. B. an dem Beitrag „Gewinnung neuer Zielgruppen“ deutlich wird, eindeutig auf eine Fortentwicklung in Richtung „Familienluftkurort“ gesetzt:

 

HVV 2 1989

 HVV 3 1989

Heimat- u. Verkehrsverein Hörste ebd.

 

Pikanter Weise wird in den Ausführungen des Heimat- und Verkehrsvereins ganz deutlich eine fehlende Beteiligung der Hörster Bevölkerung und Vereine bemängelt – wo sich doch gleichzeitig die Verwaltung bei den HGL-Planungen immer auf die angeblich ermittelten Wünsche der Hörster Bevölkerung berief ...

 

Eine bundesweite „Stagnation“ im Fremdenverkehrswesen hatte auch der Heimat- und Verkehrsverein bereits damals festgestellt, bemerkte aber auch dazu, dass der Luftkurort Hörste wegen seiner familienfreundlichen Ausrichtung und den dieser Ausrichtung entsprechenden Investitionen bisher vergleichsweise glimpflich daraus hervorgegangen sei. Dazu habe auch beigetragen, dass es vom Innenministerium eine Auszeichnung als „familienfreundlicher Luftkurort“ gegeben habe (Seite 1 und 2 der Ausführungen des Heimat- und Verkehrsvereins). Das war also die Richtung, die aus Hörste gewünscht und empfohlen wurde!

 

Die Planung eines HGL in Hörste war also auch aus diesem Blickwinkel und unter Berufung auf angebliche Wünsche der Hörster Bevölkerung oder der Hörster Vereine nicht begründbar.

(Fortsetzung folgt!)

5.3.2024

Teil 4: "Huhu, hier bin ich!" - Wo war eigentlich Herr Siekmöller? Über die Rolle des Bürgermeisters in der HGL-Affäre

Über die Rolle des Stadtbaudirektors Dommes habe ich im vorherigen Teil 3 eine ganze Menge geschrieben. Das ist eigentlich immer noch nicht alles, aber auch die anderen Handelnden müssen schließlich (auch wenn sie wahrscheinlich nicht so scharf darauf sind) noch zu ihrem Recht kommen, indem ihre Rolle beleuchtet wird, wenn auch nicht so ausführlich wie bei Herrn Dommes.

Bei Herrn Dommes sollte deutlich werden, dass er einer der maßgeblichen Initiatoren, wenn nicht der Hauptinitiator für das HGL-Projekt gewesen ist und dass die anderen Begründungen (Entwicklungsprojekt für den Luftkurort Hörste, Wünsche der Bevölkerung usw.) nur vorgeschoben waren, um private und persönliche Interessen zu verdecken. Ich denke, das ist im vorherigen Teil auch deutlich geworden und begründet worden.

Aber was war jetzt mit den anderen Hauptakteuren? Was war mit dem Bürgermeister, der doch seinem Amt und seiner Funktion nach im Mittelpunkt der Verantwortlichkeit steht? Das soll im Folgenden etwas genauer beleuchtet werden.

Prinzipiell kann man sagen, dass die reale Rolle des Bürgermeisters nicht so glasklar zu fixieren ist, wie man es auf den ersten Blick vermuten sollte. Dazu hat er sich, was beispielsweise
die öffentliche Unterstützung und die Werbung für das Projekt anbetrifft, häufig merkwürdig zurückgehalten, aus welchen Gründen auch immer.

 

Auf der anderen Seite hat er natürlich weder Widerspruch erhoben noch das Projekt gebremst, obwohl er als Bürgermeister Möglichkeiten dafür gehabt hätte. Und welche Rolle er im Hintergrund gespielt hat, beispielsweise in Sitzungen und Gesprächen, über die nie ein Protokoll angefertigt worden ist, lässt sich sowieso nicht mehr genau aufklären. Von Zweifeln oder Widersprüchen des Bürgermeisters ist jedenfalls nie etwas deutlich geworden, obwohl für ihn, der ja auch Jurist war, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Projekts angesichts der ziemlich eindeutigen Einschränkungen in der geltenden Gemeindeordnung eigentlich vom ersten Moment an auf der Hand liegen mussten.  Wie auch immer: Auf jeden Fall ändert sein etwas diffuses Verhalten nichts an seiner Verantwortlichkeit, denn schließlich war er Bürgermeister und hätte alles in der Hand gehabt.

Wie in Teil 3 schon beschrieben worden ist, hat Herr Dommes vor der Staatsanwaltschaft Detmold die gesamte Verantwortung für das Projekt (und damit auch für das Scheitern) sicherheitshalber erst einmal komplett an den Bürgermeister delegiert - der habe alles an sich gezogen, und er, Herr Dommes, habe nichts gewusst, nichts entscheiden dürfen und daher nichts entschieden und trage daher keinerlei Veraantwortung. Dass das eine typische Schutzbehauptung vor der Staatsanwaltschaft war, um die juristische Verantwortung abzuwälzen, ist jedem Betrachter klar, sagt aber immer noch nichts Genaues über tatsächliche Rolle von Herrn Siekmöller.

Sehen wir uns also mal ein wenig genauer an, was Herr Siekmöller selbst dazu sagt, z. B. vor der Staatsanwaltschaft Detmold.

(Fortsetzung folgt!)