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“Lagenser Bürgerinitiative gegen das Homöopathische Gesundheits- zentrum Lippe” (HGL) in Lage-Hörste:

“Das sind absolute Profis!”

Bürgermeister Siekmöller im Herbst 2000 in der Lipp. Landes-Ztg. auf die Frage, ob Herr Völker vielleicht nicht der richtige Mann für die Planung des HGL sei.

 “Rechtlich sei für das HGL aber alles klar” zitiert die “Lipp. Landes-Ztg.” den städtischen Baudezernenten Willibald Dommes - am 29. August 2000!

“Verfüge nie über Geld, ehe du es hast!” “Niemand kann dauernd über seine Verhältnisse leben!”: Sätze des Kämmerers Heinemann bei der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2002 - Zynismus pur!

10.02. 02

Da wir die zuständigen Personen in Lage auf jeden Fall zur Verantwortung ziehen wollen,  stehen uns noch erhebliche juristische Auseinandersetzungen bevor - und die kosten viel Geld! Da wir aber  glauben, diese Auseinandersetzungen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in Lage und darüber hinaus zu führen, möchten wir Sie um Spenden bitten. Die Mitglieder der BI können nicht alle Kosten allein tragen.

Wir haben schon viele Spenden erhalten, und dafür möchten wir uns noch einmal herzlich bedanken. Ohne diese Unterstützung hätten wir wohl die Erfolge nicht erzielen können. Aber wir brauchen (leider) noch mehr - gerade hat z.B. die Stadt Lage allen Ernstes noch einmal Berufung gegen das Urteil aus der Unterlassungsklage eingelegt (s.u.)! Sie sehen: Auf der Gegenseite kämpft man mit wirklich allen Mitteln.

Falls Sie uns also auch finanziell für die Endphase noch unter die Arme greifen möchten, können Sie das durch eine Überweisung tun:

Spendenkonto HGL; Sparkasse Detmold [BLZ 47650130]; Kto.-Nr. 106423155

Selbstverständlich bleiben Sie völlig anonym, und Ihr Geld wird ausschließlich für Zwecke der Bürgerinitiative verwendet!

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

 

 

aktuelle Kurzmeldungen und Hinweise:

 

 

 

 

28.02. 03

solche Verträge macht die Stadt Lage: Vertragsbedingungen für Herrn Warning bzw. die “Investoren” - besser geht’s nicht, allerdings nur, wenn man “Investor” ist!

 

 

28.02. 03

Mein vierter Brief an Frau Schäfer vom 22.01. 03 - irgendwann reicht es einem!

 

 

28.02. 03

Die “Antwort” unserer Schulministerin vom 20.01. 03 - das muss man gelesen haben!

 

 

28.02. 03

Der dritte Brief an unsere neue Schulministerin vom 06.01. 03

 

 

28.02. 03

Der zweite Brief an unsere neue Schulministerin vom 14.12. 02 - ebenfalls ohne Antwort!

 

 

24.01. 03

Der erste Brief an unsere neue Schulministerin Frau Schäfer vom 14.11. 02 - ohne Antwort!

 

 

08.09. 02

Rolle des Fremdenverkehrs in Lage und Hörste - Zahlen und Fakten zur Information

 

 

21.08. 02

lange angekündigt, jetzt da: wenigstens eine kurze Zusammenfassung über den Ablauf des Bürgerentscheides

 

 

26.07. 02

Liebe Besucher, nachdem jetzt die Sommerferien eingeläutet sind, werde ich versuchen, in der nächsten Zeit ein paar der wichtigsten Dokumente aus der letzten Zeit nachzutragen, um die Seite wenigstens ein bisschen zu aktualisieren. Allerdings hat es so viel gegeben (z.B. an Schreiben und Presseberichten), dass ich nicht alles schaffen werde. Aber wenigstens nach und nach das Wichtigste ...

Ich beginne heute mit drei Dokumenten:

1) Einmal geht es (natürlich) um das Abschlussgutachten der vom Rat bestellten neutralen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft TEAM GmbH aus Paderborn - was in diesem Abschlussbericht festgehalten wird über Verfehlungen der Stadt Lage im Zusammenhang mit dem HGL-Projekt, ist kaum noch vorstellbar. Über Jahre hinweg hat die Stadt wiederholt und schwerwiegend gegen die Gemeindeordnung und gegen das Haushaltsrecht verstoßen! Schriftliche Verträge mit Herrn Völker gab es so gut wie gar nicht - dafür durfte Herr Völker den Haushalt der Stadt Lage als eine Art von Selbstbedienungsladen betrachten. Unfassbar!

Da die Stadt, anstatt die Verfehlungen in den eigenen Reihen aufzuklären und abzustellen, neuerdings mehr Wert darauf legt, die Dokumente an die Ratsmitglieder individuell zu kennzeichnen (!), um damit die “Maulwürfe” zu fangen, die uns (zu Recht!!) die Informationen liefern, kann das Original hier nicht abgebildet werden. Statt dessen gibt es eine von unserem Anwalt zusammengestellte und autorisierte Zusammenfassung, in der alles Wichtige korrekt wiedergegeben wird.

2) Des Weiteren gibt es ein langes Schreiben an den Kreis Lippe als kommunale Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörden haben bisher so gut wie nichts unternommen, obwohl sie über alles informiert waren! Sie sind daher mitschuldig an dem HGL-Desaster! In dem Schreiben wird noch einmal das Wichtigste zusammengefasst, und es werden Fristen gesetzt. Falls jetzt in den Aufsichtsbehörden nichts geschieht, werden wir auch sie mit zur Verantwortung ziehen.

3) Drittens gibt es ein Schreiben der Datenschutzbeauftragten aus Düsseldorf, die auch für das Recht auf Zugang zu Informationen nach dem dem neuen (seit dem 1.1. 02 geltenden) “Informationsfreiheitsgesetz” (IFG) zuständig ist. Die Stadt Lage hatte auch meinen Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrages auf Zugang zu Informationen zurückgewiesen. Dazu hat die Datenschutzbeauftragte bzw. ihr Mitarbeiter Herr Dressler jetzt Stellung bezogen - eine neue juristische “Klatsche” für die Stadt Lage (die wievielte eigentlich?). Man sieht an diesem Schreiben, wie weit die Rechte der Bürger jetzt gehen, wenn sie Einblick in behördliche Akten und Unterlagen erhalten wollen! Man kann nur jedem empfehlen, dieses für die Offenheit und Bürgerfreundlichkeit wirklich hervorragende neue Instrument auch auszunutzen - man bekommt Einblick in fast jeden Vorgang!

Soweit für heute - demnächst mehr (z.B. auch zu unserem Bürgerentscheid, vor allem zum Verhalten der Stadt dabei!).

 

 

22.06. 02

Liebe Besucher, ich muss mich dafür entschuldigen, dass die Seite nicht auf dem allerletzten Stand ist und dass ich sie seit etwa 4 Wochen nicht aktualisieren konnte. Aber es passiert so viel, dass ich im Moment nicht mehr dazu komme. Die Vorbereitungen für unseren Bürgerentscheid, die Meldungen an die Kommunalaufsicht und die Staatsanwaltschaft, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht wegen eines beantragten Zugangs zu Informationen bei der Stadt - all das kostet sehr viel Zeit und geht im Augenblick vor. So bald etwas Luft ist, wird die Seite mindestens erst einmal mit den wichtigsten jüngsten Ereignissen bestückt und leidlich aktualisiert. Bis dahin gilt: Teilnehmen am Bürgerentscheid! Sie haben die einmalige Gelegenheit, direkt etwas zu entscheiden in Lage! Stimmen Sie mit “Ja”, wenn Sie das HGL verhindern wollen (“Ja, ich bin dafür, dass das HGL nicht gebaut wird!”).

 

 

24.05. 02

Am Wochenende stand (u.a. im “Postillon”) wieder einer dieser mitleiderregend schlechten Leserbriefe aus der 6-Personen-Crew der Wiemann-Gruppe in der Zeitung, diesmal von einem Herrn Willer - ja, genau, das war der, der auf dem wunderbaren Foto in der LZ vom 16.5. 2002 so in die Kamera schaute, als könne er gar nicht glauben, was da alles mit ihm passiert.

Nun fragt man sich bei solchen Veröffentlichungen immer wieder, ob man auch auf den größten Blödsinn noch einmal reagieren soll, vor allem, wenn er so ungefähr das zwanzigste Mal in fast wörtlich der gleichen Form auftaucht. Was soll man denn immer wieder dazu sagen, wenn auch diesmal gebetsmühlenartig von einem “zukunftsweisenden” und “innovativen” Projekt HGL gesprochen wird, obwohl man auch in Wiemann-Kreisen genau weiß, dass sich für dieses angebliche Highlight in Europa auch in 5 Jahren kein privater Investor auf dem freien Markt gefunden hat? Was soll man dazu sagen, wenn dann mindestens auch zum zwanzigsten Mal wieder die Tatsachen geradezu auf den Kopf gestellt werden und uns, der Bürgerinitiative gegen das HGL, eine “Verunsicherung möglicher Investoren” vorgeworfen wird, um zu verschleiern, dass das HGL auf dem Markt nicht unterzubringen war? Was soll man noch dazu sagen, wenn allen Ernstes geschrieben wird, die Stadt Lage könne nur so das verlorene Steuergeld zurückgewinnen, und zwar - alles festhalten! - “über anfallende Gewerbesteuer”! Tatsächlich, das steht da! Bis die Stadt Lage über eine durch das HGL anfallende Gewerbesteuer die verpulverten 3,5 Mio. Euro Steuergeld zurückgeholt hat, haben Herrn Willers Ur- Ur- Urenkel auf dem Mars neue Siedlungsgebiete für die Menschheit erschlossen. Woher Herr Willer, der in Billinghausen wohnt und in Hörste bisher absolut unbekannt ist, über eben dieses Hörste so intim Bescheid weiß, dass er genau die “mehreren kleineren Übernachtungsbetriebe” (?) kennt, die sich nur “mit viel Hoffnung auf wieder besser werdende Geschäfte durch die Entstehung des HGL über Wasser gehalten haben”(!!), ist schleierhaft - man kann zu seiner Ehrenrettung nur vermuten, dass das alles nicht von ihm selbst stammt, was er da verzapft hat. Mich jedenfalls kennt er überhaupt nicht, dennoch kann er sich Bemerkungen über mich nicht verkneifen (natürlich nur in Klammern und mit Fragezeichen - man möchte ja für seine Spekulationen und Gerüchte nicht auch noch zur Verantwortung gezogen werden können, sondern man möchte nur so ein bisschen Gift spritzen, ohne dass es einer merkt!). Auf den gesamten Rest des Unsinns will ich hier nicht eingehen - ich müsste und könnte quasi zu jedem Satz bzw. Wort etwas sagen.

Sehr geehrter Herr Willer (und auch der Rest der Gruppe):  Tun Sie mir bitte einen Gefallen - lassen Sie sich endlich einmal etwas Vernünftiges und Intelligentes einfallen und nicht ständig nur diesen völlig überholten Brei, der immer wieder neu aufgerührt wird. Ich würde mich ja gern mal mit Ihnen streiten oder ernsthaft mit Ihnen auseinandersetzen, aber dafür fehlt leider in Ihren Verlautbarungen jede Substanz. Und noch etwas: Nehmen Sie doch einfach mal die Tatsachen und die Entwicklungen der letzten 2 Jahre zur Kenntnis. Und falls Herr Willer (wie es in dem Leserbrief aussieht) diese Entwicklungen noch nicht mitbekommen haben sollte, sollte ihm der Rest der Gruppe das alles einfach mal mitteilen, damit er nicht wieder so einen unglaublichen Unsinn schreiben muss, mit dem man sich lächerlich macht.

 

 

20.05. 02

Das ist die Bankrotterklärung für die Demokratie in Lage - Frau Richter von der FWG ruft den Landrat zu Hilfe! In einem “offenen Brief” zählt sie auf, was der Bürgermeister alles falsch gemacht hat und warum man gegen ihn nicht mehr ankomme. Und dann bittet sie den Landrat um Auskünfte und Hilfestellung! Der Rat könne leider nicht tätig werden, um den Bürgermeister zu einer korrekten Arbeitsweise zu zwingen!

Darf es denn wahr sein? Der Rat, das Primärorgan in der Gemeinde, dessen Beschlüsse der Bürgermeister lt. Gemeindeordnung auszuführen hat, kann mit dem Bürgermeister nicht mehr fertig werden? Wo sind wir hier bloß gelandet? Natürlich muss man uns nicht erzählen, wie der Bürgermeister mit Beschlüssen und der Gemeindeordnung umgeht. Aber so lange das nur gegen die Bürgerinitiative geschah, war es den Ratsmitgliedern egal. Nur jetzt, wo es auch Ratsmitglieder betrifft, wird es plötzlich der Skandal, der es eigentlich natürlich schon immer war. Gerade der Rat aber hat doch alle Möglichkeiten - er kann sogar juristisch gegen den Bürgermeister vorgehen, er kann ihn abwählen und er kann - ganz einfach - schlicht die Mehrheiten verweigern für das, was Bürgermeister und Verwaltung vorschlagen! Dann steht der Bürgermeister nämlich im Hemd und kann gar nichts mehr machen. Aber man müsste es einfach tun - nur der Rat hat es, z.B. in der HGL-Geschichte, nie getan, schon gar nicht die FWG-Fraktion! Und da beschwert sich nun ausgerechnet diese FWG-Fraktion, die etwa zum HGL-Projekt so gut wie alles mit beschlossen hat, was Bürgermeister und Verwaltung vorgelegt haben! Selbst die letzten obskuren “Dringlichkeitsentscheidungen” des Bürgermeisters sind von der FWG alle stramm mit getragen worden - Frau Richter hat mir selbst am Telefon erzählt, das sei nun leider noch einmal unumgänglich gewesen, aber jetzt sei Schluss. Und bei der nächsten Abstimmung (z.B. der Ablehnung unseres Bürgerbegehrens oder dem “Deal” mit den Grundstücken in der folgenden nicht-öffentlichen Sitzung, bei dem das Vermögen der Stadt Lage verschleudert wurde) war die FWG schon wieder voll auf Linie und hat alles mit beschlossen! Auch bei der Abstimmung über die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2000, als eigentlich alle Alarmglocken hätten schrillen müssen und als die Gelegenheit war, dem Bürgermeister die Grenzen seines Handelns aufzuzeigen, lag die FWG-Fraktion voll auf Linie und hat Herrn Siekmöller Entlastung erteilt. Und am Ende beschwert sich Frau Richter noch darüber, dass der Bürgermeister die Ratsmitglieder nur als Marionetten betrachte!! Wann wird man endlich etwas begreifen in Lage?

 

 

 

18.05. 02

Vor einigen Tagen erschien (mit einem herrlichen Foto!) ein Artikel in der Presse, in der einige Mitglieder der “Pro Hörste”-Gruppe klassisch demonstrierten, dass sie die bisherigen Fakten und das Debakel der letzten Monate absolut nicht interessieren, sondern dass sie einen Glaubenskrieg für das HGL führen: Als wäre nie etwas geschehen, posaunen sie noch den gleichen Unsinn heraus, der schon vor einem und vor zwei Jahren zu hören war (und der auch damals schon Unsinn war). Noch nie hat das gestimmt, was die “Pro Hörste”-Gruppe erzählt hat und noch heute erzählt.

Wir haben eine Presseerklärung dazu veröffentlicht, die wenigstens mit dem größten Unsinn noch einmal aufräumt - nutzen aber wird es bei denen sowieso nichts. 

 

 

17.05. 02

Neue juristische Niederlage der Stadt Lage vor dem OLG Hamm - in der absurden Berufungsverhandlung gegen mich wegen der für die Stadt am Landgericht Detmold verlorenen Unterlassungsklage wurde die Stadt Lage in genau 13 Minuten Verhandlung geradezu gedemütigt! Wer (z.B. als Bürgermeister oder als Rechtsdezernent) durch eine so aussichtslose Klage und eine noch aussichtslosere Berufung derartig Steuergelder verplempert, würde anderswo sofort  seinen Hut nehmen - aber nicht in Lage! 

Der erste Satz des Vorsitzenden Richters in der Verhandlung, gerichtet an den Anwalt der Stadt Lage, lautete: “Wie lange will denn die Stadt Lage eigentlich ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit noch fortsetzen?” Patsch! Oder der Beisitzende Richter angesichts der Aussichtslosigkeit der Berufung: “Ich habe mich bei der Einarbeitung in den Fall die ganze Zeit über gefragt, wofür die Kommunen heutzutage alles so ihr Geld ausgeben können.” Patsch! Und so ging es weiter, Schlag auf Schlag! Am Ende blieb für mich ein Gefühl zurück, das ich schon verloren glaubte: Es gibt doch noch einen Rechtsstaat, und es gibt noch Institutionen, die solchen Vorgehensweisen wie denen bei der Stadt Lage einen Riegel vorschieben! Das ist ein gutes Zeichen in diesem ganzen jämmerlichen Spiel.

Die Urteilsbegründung habe ich noch nicht, sie wird sicher sehr interessant und natürlich sofort veröffentlicht. Aber das Urteil selbst liegt schon vor, und das veröffentliche ich schon einmal vorweg.

 

 

17.05. 02

Ich möchte heute auch noch eines der fulminanten Dokumente zur Kenntnis geben, die die “Pro Hörste”-Gruppe so verbreitet hat (die Gruppe nennt sich übrigens auch “Bürgerinitiative”, obwohl sie keinerlei Legitimation hat, für andere Bürger zu sprechen außer für ihre Mitglieder). Herr Wiemann hat am 2.5. 02 einen Brief an die Ratsmitglieder gesandt (mir ist von Frau Richter nicht bekannt geworden, dass sie sich davon “unter Druck gesetzt” gefühlt hat, obwohl Herr Wiemann auch deutlich davon spricht, was “juristisch von Bedeutung” sein wird!). Der Brief bezieht sich u.a. auch darauf, dass ich die Kostenaufstellung (“Dokument des Grauens”) veröffentlicht habe, in der aufgelistet wird, wo ein Teil der Steuer-Millionen geblieben ist, die bisher schon ausgegeben wurden. Zu diesen Millionen an Steuergeldern sagt Herr Wiemann, dass es doch schließlich nicht so sehr darauf ankäme, “wer wo wie viele Kotellets ... auf Staatskosten gegessen” habe! Einfach schön! So kann man es auch sehen, oder?

Ich veröffentliche den Brief (wegen der “Urheberrechtsproblematik” sicherheitshalber nur in Auszügen) zur allgemeinen Kenntnisnahme und zum Genießen!

 

 

15.05. 02

Fast 3 Wochen lang bin ich aus Zeitgründen nicht mehr dazu gekommen, die neuesten Nachrichten zu veröffentlichen. Aber in den nächsten Tagen werden die vergangenen Ereignisse aufgearbeitet und als Information zur Verfügung gestellt.

Ich beginne heute mit der Information über ein Ereignis aus der letzten Ratssitzung vom 6. Mai 2002 - nicht, weil es um mich persönlich geht, sondern weil es ein typisches Beispiel für die Heuchelei und die bürgerfeindliche Taktiererei innerhalb des Rates und der Verwaltung ist. Es ging in der Ratssitzung u.a. um die inhaltliche Zustimmung zu unserem Bürgerbegehren, die (natürlich!) von einer Ratsmehrheit (bestehend aus den meisten Mitgliedern der CDU, der kompletten FDP, ebenso der FWG, den Grünen und 3 Stimmen aus der SPD) verweigert wurde. Frau Richter von der FWG, stellv. Bürgermeisterin, fühlte sich dort berechtigt, eine persönliche Stellungnahme gegen mich abzugeben - zwar absolut ungewöhnlich (da sie natürlich wusste, dass ich in dieser Situation keine Gelegenheit zur Erwiderung hatte), aber vom Bürgermeister natürlich auch nicht unterbunden. Ich hatte Frau Richter in der Nacht zuvor noch ein Fax zukommen lassen, in dem ich sie noch einmal auf die Auswirkungen und Konsequenzen der bevorstehenden Entscheidungen hingewiesen hatte.  Man muss dazu wissen, dass Frau Richter in den Monaten vorher, als auch sie z.B. mit einer Anzeige zu kämpfen hatte, mich verschiedene Male angerufen bzw. Kontakt mit mir aufgenommen hatte. Sie hat sich Informationen geholt, sie hat mir ihre Meinung kundgetan über Herrn Siekmöller und die Verwaltungsarbeit, sie hat Materialien über Herrn Völker erbeten und sie hat mir mitgeteilt, wie sehr sie gegen den Umgang mit dem HGL-Projekt sei. Auch in Sitzungen hat sie geäußert, dass es für die FWG nach dem Stand der Dinge keine Weiterarbeit am HGL-Projekt geben könne, weder mit Herrn Völker noch mit einem anderen Investor. Jetzt aber, als es zum Schwur kam und die “bürgerliche Mehrheit” sich offenbar bereits im Vorfeld auf eine Ablehnung des Bürgerbegehrens geeinigt hatte, da sonst eine Weiterarbeit am HGL-Projekt definitiv nicht mehr möglich gewesen wäre, möchte natürlich niemand mehr an etwas Gegenteiliges erinnert werden, das er oder sie vorher mal gesagt hat. Also kommt Frau Richter mit einer aufgeblasenen “persönlichen Erklärung”, sie fühle sich durch mein Fax unter Druck gesetzt! Und um nun auch noch das “Selbstbewusstsein” und die “Eigenständigkeit” der FWG-Fraktion zu demonstrieren, tut sie großspurig kund, dass sie sich aber selbstverständlich davon überhaupt nicht beeindrucken lasse  und - man höre und staune - dennoch gegen unser Bürgerbegehren und für die weitere Suche nach Investoren stimmen werde. Wer hätte das gedacht, Frau Richter?

Damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, von welchen Schreiben sich heutzutage Ratsmitglieder schon so “unter Druck gesetzt fühlen” bzw. was sie alles so als Ausrede benutzen, um ihren “Stimmungsumschwung” zu legitimieren, gebe ich das Schreiben im Wortlaut zur Kenntnis. Jede(r) kann sich dann ja seine / ihre eigene Meinung bilden.

 

 

25.04. 02

“Postillon”: unsere Pressemitteilung zur Verschwendung städtischen Vermögens - 5 Mark pro Quadratmeter sollte Herr Völker für das wertvolle Baugrundstück bezahlen!

 

 

25.04. 02

“Postillon”: Ratssitzung v. 18.4.02 und mein Appell an die Ratsmitglieder - “Bürgerwillen!”

 

 

23.04. 02

Das Chaos in Lage ist komplett: Ratssitzung vom 25.4. 02 kurzfristig abgesagt! Sicher spielt dabei auch die drohende Zustimmung des Rates für unser Bürgerbegehren mit. Aber die offizielle Begründung lautet: Der Haushalt für das Jahr 2002 (wir haben bereits Ende April!!) kann so noch nicht eingebracht werden, es besteht noch dringender Beratungsbedarf! Millionen sind für das HGL verschleudert worden, und jetzt bekommt man das Geld für einen ausgeglichenen Haushalt nicht mehr zusammen! Selbst die “Wesertal”-Millionen, die schon verbucht wurden, bevor der Vertrag unterschrieben war, retten die Stadt nicht mehr.

Können Herr Siekmöller und Herr Heinemann eigentlich noch eine Nacht lang ruhig schlafen? Oder interessiert es sie überhaupt nicht mehr, dass SIE die Verantwortung tragen für ein Verhalten, das die Stadt ins Chaos treibt? Interessiert es sie nicht mehr, dass in Lage Bürgerinnen und Bürger wohnen, deren Geld sie zu verwalten haben? Interessiert es sie nicht mehr, dass man irgendwann einmal VERANTWORTUNG übernehmen muss?

 

 

20.04. 02

Bürgerbegehren gegen das HGL zulässig - Ratsentscheidung: Lipp. Rundsch. v. 20.4.02

 

 

04.04. 02

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Siekmöller wegen der Verschleppung unseres Bürgerbegehrens - der komplette Text zum Nachlesen

 

 

03.04. 02

ein paar andere Leserbriefe aus den letzten Wochen - damit noch einmal deutlich wird, dass die Mitglieder der BI nicht die Einzigen in Lage sind, die gegen das HGL sind ...

 

 

03.04. 02

Gegen das dumme Vorurteil, wir seien gegen alles und hätten keine eigenen Ideen und Vorschläge - mein Leserbrief zur Ortskerngestaltung, bereits am 7.7. 2001

 

 

28.03. 02

Es ist nicht das Wichtigste, aber dennoch nicht uninteressant: In einer Presseerklärung hatte die BI die nebulöse Absage der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und das Verhalten von Herrn Bentmann kritisiert (s.u.: Presseerklärung vom 20.03. 02). Im “Postillon” vom 28.3. 02 wurde die Presseerklärung abgedruckt und Herr Bentmann hat darauf geantwortet. Das sollten Sie lesen - Herr Bentmann geht auf alles Mögliche ein, aber nicht auf die Vorwürfe, aber am Ende behauptet er dennoch großspurig, eine (meine) “fehlerhafte Argumentation durch Sachlichkeit leicht entkräften” zu können. Bei diesem Mal hat’s leider noch nicht geklappt, aber ich warte noch bis zum nächsten Mal, Herr Bentmann!

 

 

28.03. 02

Nach HGL-Pleite: Der Imageverlust der Stadt Lage schreitet dramatisch voran - auch der AK Stadtmarketing schlägt Alarm (Postillon v. 28.3. 02)

 

 

28.03. 02

Nur der Bürgermeister hat’s noch nicht begriffen - und wir haben da auch keine Hoffnung mehr...  Im “Postillon” sagt er auch jetzt noch, man solle weiter an der Verwirklichung arbeiten - das HGL-Projekt sei doch nicht plötzlich schlecht geworden, nur weil Herr Völker die Finanzierung nicht geschafft habe! Er hat wirklich noch nicht begriffen, dass das HGL-Projekt nicht erst jetzt “schlecht geworden” ist, sondern dass es das immer war! Die Stadt Lage als Kommune hätte sich (schon lt. Gemeindeordnung!) nie an einem solchen Vorhaben beteiligen dürfen (siehe dazu auch den folgenden Kommentar von Peter Thiele)! Wie weit muss sich der Bürgermeister von der Wirklichkeit entfernt haben, wenn er nicht mehr wahrnimmt, was um ihn herum passiert? Zum Nachlesen: die Äußerungen von Herrn Siekmöller und unsere Presseerklärung dazu.

 

 

28.03. 02

Nach HGL-Pleite: erste Kürzungspläne - die Musikschule und deren Antwort darauf (Postillon)

 

 

28.03. 02

Im “Postillon” erschien heute ein Kommentar von Peter Thiele. Er spricht genau das an, was die BI vom ersten Tage an kritisiert hat: Die Stadt Lage als Kommune hätte von Beginn an das HGL-Projekt nicht planen und finanzieren dürfen, weil es nicht Aufgabe einer Kommune ist, mit Steuergeldern im Risikobereich “Gesundheitssektor” eine (angeblich!) neue medizinische Errungenschaft zu fördern! Niemand der Verantwortlichen hat auf unsere Warnungen reagiert - heute ist die Katastrophe da. Schuld hat natürlich - wie immer in Lage - niemand ...

 

 

25.03. 02

Presseerklärung der BI zum Thema “Spörkel als nächster Investor”

 

 

21.03. 02

Leserbrief im “Postillon” zu dem geomantischen Gutachten

 

 

20.03. 02

Presseerklärung der BI zur Absage der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

 

 

20.03. 02

neue Bilder vom “Erschließungsgelände”- wie erwartet:  Matsch und Wälle

 

 

19.03. 02

LZ von heute: endlich einmal - 2 Ratsmitglieder reden Klartext

 

 

16.03. 02

Leserbrief von Herrn Leder aus Hörste zum traurigen Abschied von Herrn Völker

 

 

15.03. 02

Lt. “Lipp. Landes-Ztg.” von heute gibt es angeblich einen neuen Interessenten für das HGL-Projekt: “Spörkel springt in die Bresche” heißt es in der Überschrift - realistischer Weise steht aber in der 2. Überschrift schon: “unter gewissen Umständen” ...

Herr Spörkel, wir erinnern uns, hatte schon einmal etwas vorgelegt, was Herr Völker ein “Wirtschaftlichkeitsgutachten” genannt hat. Nur die genauen Zahlen und die Basis dieses “Gutachtens” wollte Herr Spörkel damals nicht öffentlich herausrücken - er wusste schon, warum. Die Übernachtungskosten und Belegungszahlen, die er als Grundlagen annahm, waren derart schwindelerregend hoch, dass die Lagenser Bevölkerung Lachanfälle bekommen hätte angesichts der Erwartungen, dass diese Gästemassen jemals nach Hörste kommen sollten. Immerhin weiß Herr Spörkel aber lt. LZ noch genau, dass “seine Worte, ... genauso wie das gesamte Gutachten auch heute noch ihre Gültigkeit hätten” - auch wenn er im weiteren Text das ursprüngliche HGL-Projekt entblättert bis auf’s Hemd, da im Falle seiner Mitwirkung natürlich - urplötzlich -  “ein vernünftiges wirtschaftliches Konzept, bei dem die Investoren und Banken ein gehöriges Wort mitzureden hätten”, erforderlich sei. Selbst die in Europa doch so einmalige Spiralform ist plötzlich keine Garantie mehr für guten HGL-Besuch: “Ob wir sie verwirklichen können, hängt vom Preis ab. ... Man kann auch billiger bauen”. Also: Auf Nimmerwiedersehen, “Hörster Spirale”, hast deine Sache gut gemacht!

Das Wissen um einen möglicherweise zu teuren und nicht verwertbaren Bau hat Herrn Spörkel aber nicht gehindert, lt. LZ noch “vor gut einem Jahr” in den “Ergebnissen(n) seiner Wirtschaftlichkeitsprüfung” zu sagen: “Die Investition ist machbar. Wir sagen uneingeschränkt Ja dazu.” Nachdem Herr Spörkel heute nun zuerst einmal “dem bisherigen HGL-Geschäftsführer Bernd Völker, der sich stark eingesetzt habe”, “Anerkennung zollte”, teilt er dann mit, “sein Unternehmen und seine Person seien generell bereit, bei der Verwirklichung des HGL hilfreich bis hin zur Beteiligung zu sein”.

Soviel Hilfsbereitschaft bei soviel Chaos ist rührend. Es gibt also doch noch nette Menschen, die ohne Ansehen der Person und Situation einfach nur helfen wollen. Aber natürlich können wir als alte Miesmacher es uns auch hier wieder nicht verkneifen, ein Haar in der Suppe zu suchen - und siehe da, wir finden es! Hat doch Herr Prof. Spörkel allein im Jahr 2001 - z.T. direkt von der Stadt Lage, z.T. in Kooperation mit Herrn Völker - die Gesamtsumme von DM 252.503, 68 kassiert!

Na, hol’s der Teufel - wir wissen zwar nicht, wofür er dieses Geld kassiert hat (allein für das kleine Gutachten, auch wenn es für Herrn Völker bestimmt ”wie bestellt” kam, kann es ja nicht gewesen sein, aber garantiert hat er noch andere sehr wertvolle Dienste für Herrn Völker oder für die Stadt geleistet). Aber für dieses Sümmchen würde selbst ich Herrn Völker für seinen starken Einsatz loben und mich evtl. sogar noch bereit erklären, das HGL-Projekt noch ein wenig weiter zu päppeln oder gar “hilfreich bis zur Beteiligung zu sein” ...

Irgendwie ist das alles unglaublich, aber andererseits ist auch alles wieder ganz einfach.

[Siehe dazu auch: Presseerklärung der BI vom 25.03. 02]

 

 

14.03. 02

Heute gibt es ein neues Dokument, bei dessen Lektüre Sie mit der Zunge schnalzen werden: Wie Sie aus vielen auf dieser Website veröffentlichten Dokumenten entnehmen können, haben wir immer behauptet, bei dem HGL-Projekt sei es nicht um die Entwicklung des Luftkurortes Hörste, sondern um Sekten, religiöse Weltanschauungen und Esoterik gegangen. Nur so könne man u.a. auch die unglaubliche Verbissenheit erklären, mit der leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung und andere Befürworter und “Erfinder” an dem Projekt festhalten wollten.

Jetzt ist ein Gutachten bekannt geworden, das beweist, wie sehr wir mit unserer Ansicht Recht hatten. Es ist ein sog. “geomantisches” Gutachten - “Geomantie” bedeutet “Erdwahrsagung”. Nähere Angaben darüber sind lt. Brockhaus im “Handbuch des deutschen Aberglaubens” zu finden ...

Dieses Gutachten - für das allen Ernstes unsere Steuergelder ausgegeben worden sind, und zwar nicht wenig - muss man gelesen haben. Dann weiß man, was in Lage abgelaufen ist und immer noch abläuft im Zusammenhang mit dem steuerfinanzierten HGL-Projekt. Ich veröffentliche hier die wichtigsten Auszüge, und zwar so, wie sie in der Ausgabe der Lagenser Stadtzeitung “Postillon” vom 21.3. 02 veröffentlicht worden sind. Mein Dank geht an den Postillon-Autor Peter Thiele für die Erlaubnis zum Abdruck. [Siehe dazu auch: Leserbrief im “Postillon”]

 

 

14.03. 02

Presseerklärung der BI zu der weiterhin andauernden Verschleierungstaktik der Stadt

 

 

10.03. 02

Bürgerinitiative erstattet am 01.03. 02 Strafanzeige gegen maßgebliche Mitglieder aus Rat und Verwaltung - dazu die Pressemeldung der BI zum Nachlesen

 

 

10.03. 02

Es gibt viele neue Dokumente - z.B. ist jetzt (bereits relativ vollständig) die gesamte Korrespondenz mit den kommunalen Aufsichtsbehörden bei der Bezirksregierung in Detmold und beim Kreis Lippe dokumentiert. Nachlesen lohnt sich - es zeigt sich nämlich, dass die kommunalen Aufsichtsbehörden von Beginn durch uns an informiert waren, und zwar über alles! Aber getan worden ist nichts - bis die Millionen an Steuergeldern weg waren!

 

 

02.03. 02

neu: ein “Dokument des Grauens” - die Detailaufstellung der Kosten für das HGL - wenn Sie wissen wollen, wie man uns betrogen hat! Teil 1: Einf. + S. 1-8; Teil 2: S. 9-17

 

 

10.02. 02

Vor einigen Tagen ist ein Schriftstück eingegangen, an dessen Inhalt man eigentlich gar nicht glauben kann. Die Stadt Lage hat nämlich allen Ernstes gegen das vernichtende Urteil des Landgerichts Detmold in der Unterlassungsklage gegen mich Berufung eingelegt.

Es ist unfassbar, dass die Stadt auch in einem solch aussichtslosen Fall noch das letzte Mittel ausschöpft, um Bürgerinnen bzw. Bürger ihrer Stadt zu disziplinieren - natürlich auf Kosten ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger, nämlich uns als Steuerzahlern.

Aber noch unfassbarer ist, welche Sätze in dieser Berufungsbegründung stehen! Dass man einen solchen Grad von Unwahrheit in einer offiziellen Schrift einfach verbreiten darf, kann man sich als juristischer Laie kaum vorstellen. Ein Beispiel von vielen: Unbeeindruckt vom wirklichen Verlauf der Angelegenheit (bereits seit dem 4.10. 01 gibt es einen Ratsbeschluss, der angeblich auf “Privatisierung” des gesamten Projekts baut und die Stadt - angeblich - damit völlig herauslässt!) schreiben die Anwälte der Stadt auf den Seiten 9 / 10 der Berufungsbegründung noch ohne mit der Wimper zu zucken den Satz: “Unabhängig davon, ob diese Rechtsbeurteilung zutrifft, wird die Klägerein zu 1) [Anm.: die Stadt Lage] sich bei der weiteren Abwicklung an der Rechtsauffassung des Innenministeriums orientieren und die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 i.V. mit Abs. 5 GO NW beachten.” Der § 107 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 der Gemeindeordnung NW aber ist der Paragraph, der eine wirtschaftliche Betätigung einer Kommune erlaubt, wenn ein öffentlicher Zweck das erfordert und wenn (u.a.) vorher eine Marktanalyse gemacht und andere Bedingungen erfüllt worden sind. Darum hat sich die Stadt Lage nie ernsthaft bemüht, und spätestens seit dem 4.10. 01 ist das Thema § 107 völlig erledigt.  Den oben zitierten Satz aber schreiben die Anwälte noch am 31.12. 2001!!

Damit wissen Sie bereits in etwa, was man zu erwarten hat und was von dieser Berufung zu halten ist ...

Den kompletten Text gibt es zum Nachlesen im Original!

 

 

09.02. 02

In der Serie “Dokumente” bzw. “Bilder” gibt es heute etwas Neues. Es ist nicht das Wichtigste von allem, aber typisch für den Verlauf und die Seriosität der Vorbereitung des HGL bzw. der Argumente dafür:

Auf der damaligen Internetseite für das HGL bzw. “Unavicum” gab es einige Seiten, auf denen werbend darauf hingewiesen werden sollte, wie viele Attraktionen der Luftkurort Hörste für zukünftige Gäste eines HGL zu bieten habe.  Gegen Werbung für ein Projekt kann man an sich nichts einwenden - wenn die Werbung in etwa stimmig und zuverlässig ist, also im Grunde sachlich richtige Informationen enthält, nach denen sich zukünftige Gäste richten können. U.a. wurde auf der Internetseite auf die “Touristenattraktion Fossiliengrund” hingewiesen, so dass man die Möglichkeit  interessanter Entdeckungen für Hobby-Archäologen oder Spaziergänger vermuten könnte.

Was der “Fossiliengrund” in Wirklichkeit ist, wie es in dieser “Touristenattraktion eines Luftkurortes” aussieht und was man damit von den Aussagen der HGL-Vermarkter halten kann, zeigen einige Bilder!

 

 

09.02. 02

In der Lipp. Landes-Ztg. vom 9.2. 2002 erschien von Redakteur Wolfgang Becker ein Kommentar zum Verlauf der Ratssitzung vom 7.2. 02 und zur Rolle der Bürgerinitiative bei der Aufklärung des gesamten Skandals. Es lohnt sich, den Kommentar zu lesen, da in ihm die Dinge beim Namen genannt werden. Auf die Gefahr hin, dass man mich noch einmal wegen Verletzung der Urheberrechte anklagt: Ich veröffentliche den Kommentar im Wortlaut und im Original! Ich weise deutlich darauf hin, dass ich ihn nicht zum Zwecke der Weiterverbreitung und Weiterverwendung veröffentliche und dass die Urheberrechte nicht bei mir liegen. Aber ich finde, auf einer Internetseite, auf der zur Information der Öffentlichkeit über die Arbeit der Bürgerinitiative gegen das HGL berichtet und dokumentiert wird, muss im Hinblick auf eine korrekte Gesamtinformation auch die Wiedergabe eines Kommentars erlaubt sein, der sich in zentraler Weise mit der Thematik beschäftigt.

 

 

06.02. 02

Presseerklärung vom 6.2. 02 zu den Äußerungen einiger Politikerinnen und Politiker, die - entgegen ihrer sonst ständig gepredigten angeblich eisernen Grundsätze und Parteiprinzipien - mit der Rolle der Stadt Lage in der Sache HGL und der Millionenpleite offensichtlich wenig Probleme haben und immer noch nichts verstanden haben: Schönfärberei nach der HGL - Pleite!

 

 

06.02. 02

Es gibt wieder neue Dokumente, z.B. weitere Schreiben an die Ratsmitglieder - damit niemand mehr sagen kann, er /sie habe von nichts gewusst! Und auch noch ein paar andere Dokumente sind neu. Und es gibt auch die ersten Bilder, z.B. vom Fortgang der Erschließungsmaßnahmen bis zum 30.1. 2002, obwohl das HGL schon spätestens am 28.1. 2002 gestorben war.

 

 

29.01. 02

Aktuell: HGL wird nicht gebaut!   Großer Erfolg der Bürgerinitiative!

Pressemeldung der Bürgerinitiative nach dem Scheitern der HGL-Pläne der Stadt!

 

 

23.01. 02

Unglaublich: Stadt Lage beginnt die Erschließungsmaßnahmen “auf Verdacht”

Das Verhalten der Stadt Lage gegenüber ihren steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern hat einen neuen unrühmlichen Höhepunkt erreicht:

Obwohl nichts geklärt ist, stellt sie ein Bauschild auf und beginnt rein “auf Verdacht” mit ersten Erschließungsmaßnahmen für das HGL am “Hang am Sternberg” in Hörste - auf Kosten der Bevölkerung natürlich, wie immer!

Die Presseerklärung der BI dazu: Sinnloser Aktionismus beim HGL

 

 

22.01. 02

BI erwägt Strafanzeigen wegen Finanzpraktiken der Stadt - dazu die Presseerklärung 22.01.

 

 

 

 

 

 

 

[HGL aktuell 2]

 

 

 

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